Die Diskussion über die neuen Vorgaben für Heizungen und Gebäude in Deutschland ist intensiv. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie haben das Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Es wird jedoch diskutiert, ob diese Vorgaben mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Untersuchung: Inwieweit dürfen Gebäudeeigentümer für Energieeffizienz belastet werden?
In einer aktuellen Studie wurde von der Stiftung Umweltenergierecht untersucht, inwieweit es zulässig ist, Gebäudeeigentümer im Hinblick auf Klimaschutz und Energieeffizienz zu belasten.
Die Studie zeigt, dass es im Rahmen des Grundgesetzes möglich ist, Gebäudeeigentümer zur Erneuerung von Heizungen oder zur Sanierung von Gebäuden zu verpflichten. Dies ist mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar, solange es sich um einen legitimen Zweck handelt, wie den Klimaschutz.
Die Belastung der Gebäudeeigentümer darf nicht übermäßig sein. Das GEG berücksichtigt dies durch finanzielle Unterstützung, Übergangsregelungen und Härtefallregelungen. Laut den Autoren der Studie ist das GEG mit dem Grundgesetz vereinbar und enthält angemessene Regelungen.
Um die Gebäudeeffizienz zu verbessern, müssen die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht überführt werden. Dabei werden für Wohngebäude pauschale Minderungswerte für den Primärenergieverbrauch festgelegt. Eine Umsetzung könnte über eine Sanierungspflicht für Gebäudeeigentümer erfolgen, ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Deutschland hat einen gewissen Spielraum, um die Regelungen an die nationalen Gegebenheiten anzupassen und die Belastung für die Gebäudeeigentümer zu minimieren.
Bei Eingriffen in die Eigentumsgarantie gelten die deutschen Grundrechte als relevanter Maßstab, nicht das EU-Recht. Eine EU-Pflicht zur Umsetzung von Effizienzmaßnahmen ist gerechtfertigt, sofern die finanzielle Mehrbelastung für die Gebäudeeigentümer nicht unzumutbar ist. Der Bundesgesetzgeber muss dies bei der Übernahme in deutsches Recht berücksichtigen.
Die Gewährleistung der Zumutbarkeit für Gebäudeeigentümer ist ein wichtiges Ziel, um die neuen Vorgaben für Heizungen und Gebäude mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen wie Übergangsregelungen, finanzielle Förderungen oder Härtefallregelungen erreicht werden. Zudem bietet die Wahl der Effizienzmaßnahmen Spielräume für individuelle Anpassungen, um den Bedürfnissen der Gebäudeeigentümer gerecht zu werden. Eine verfassungskonforme Umsetzung der EU-Regelungen in deutsches Recht ist somit möglich.
Im Fazit kann festgehalten werden, dass die neuen Vorgaben für Heizungen und Gebäude grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind, solange die Belastung der Gebäudeeigentümer zumutbar bleibt. Eine finanzielle Unterstützung, Übergangsregelungen und Härtefallregelungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene erfolgt und wie genau die Interessen der Gebäudeeigentümer berücksichtigt werden.
