Die EU-Kommission hat heute ihren „Green Deal Industrial Plan“ (GDIP) als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Plan erste vielversprechende Ansätze: „Dass die EU-Kommission jetzt einen Plan für eine Antwort auf den IRA vorlegt, untermauert die Notwendigkeit, den Inlandsmarkt für zukunftsorientierte Technologien zu stärken und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dieser Vorschlag muss prompt präzisiert und umgesetzt werden“, äußerte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter sich zu dem Vorschlag.
Green Deal Industrial Plan hat deutliche Lücke bei der Betriebskostenförderung
Die Erweiterung des Temporären Krisenrahmens zu einem Temporären Transformations-Krisenrahmen macht deutlich, dass die ökologische Transformation zum Zentrum jeder Krisenstrategie gehört. Peter äußerte: „Wir erwarten, dass bei der konkreten Umsetzung klare Richtlinien und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen, zur Förderung des Marktzugriffs und zur Bereitstellung von Finanzmitteln für grüne Technologien festgelegt werden. Außerdem sollte den Mitgliedstaaten ein weites Spektrum an Freiheiten bei der Ansiedlung klima- und sicherheitsrelevanter Industrie eingeräumt werden.“ Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Net-Zero Industry Act“ muss dementsprechend schnell in die Tat umgesetzt werden, um die Zielvorgaben für die heimische Produktion von Klimatechnologien bis zum Jahr 2030 zu konkretisieren.
Peter fordert, dass dreistellige Milliardenbeträge für die ökologische Transformation in Europa eingeplant werden. Bereits geplante Investitionen in den Green Deal und den Repower-EU-Programm, sowie ein europäischer Souveränitätsfonds müssen vorangetrieben werden. Zudem müssen Reformen des Beihilferechts vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass Investitionen nicht in Drittstaaten abwandern. Dafür sollen beihilferechtliche Ausnahmen für strategische Investitionen in Erneuerbare Wertschöpfungssegmente festgelegt werden.
Die EU muss ihre beihilferechtlichen Instrumente nutzen, um kritische Teile der Wertschöpfung in Europa zu etablieren und technologische Innovationen zu fördern, indem die ‚Important Projects of Common European Interests‘ unterstützt werden. Es wird dringend notwendig sein, frische Investitionen für europäische Projekte zu generieren, anstatt bestehende Gelder zu verschieben. Es ist zudem wichtig, dass die Mittel und Maßnahmen auch kleine und mittelständische Unternehmen erreichen.
Der Green Deal Industrial Plan zeigt eine deutliche Lücke im Bereich der Betriebskostenförderung auf, ein Element, das den IRA für Investoren interessant macht und Unternehmen aus der ganzen Welt anzieht. Daher sollten regulatorische Änderungen bemüht sein, eine starke inländische Nachfrage zu schaffen und ambitionierte Standards zu erfüllen. Um den Heimatmarkt zu fördern, ist es wichtig, Flächen zur Verfügung zu stellen, die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, Förderprogramme den Bedürfnissen anzupassen und die Bürokratie zu beseitigen. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der stärkste Treiber der internationalen Klimaschutzmärkte, was uns krisenfester macht und enorme Wertschöpfung schafft“, sagte Peter abschließend.
